Einleitung und erster Artikel der Verfassung Osttimors

Die heute gültige Verfassung von Osttimor (portugiesisch Constituição da República de Democrática de Timor-Leste) trat mit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes am 20. Mai 2002 in Kraft.

Historischer Hintergrund

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Pro-Unabhängigkeitsaktivisten während des Unabhängigkeitsreferendums 1999

Nach der Nelkenrevolution 1974 in Portugal sollte die Kolonie Portugiesisch-Timor auf die Unabhängigkeit vorbereitet werden. 1975 kam es aber zum Bürgerkrieg zwischen den beiden großen Parteien des Landes, aus dem die FRETILIN als Sieger hervorging. Da sich die portugiesische Administration zurückgezogen hatte und Indonesien begann das Grenzgebiet Osttimors zu besetzen, rief die FRETILIN am 28. November 1975 einseitig die Unabhängigkeit aus. Auch eine erste Verfassung wurde ausgearbeitet. Doch am 7. Dezember begann Indonesien mit der offenen Invasion. Truppen landeten in der Hauptstadt Dili und die FRETILIN begann mit dem Guerillakrieg gegen die Besatzer. 1976 annektierte Indonesien Osttimor völkerrechtswidrig. Erst nach 24 Jahren Krieg wurde unter Aufsicht der Vereinten Nationen ein Referendum durchgeführt, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Autonomie innerhalb Indonesiens und für die Unabhängigkeit Osttimors aussprach. Nochmal kam es zu einer Gewaltwelle durch indonesische Sicherheitskräfte und pro-indonesische Milizen. Die internationale Eingreiftruppe INTERFET unter australischer Führung sorgte wieder für Ruhe und Ordnung und Osttimor kam unter UN-Verwaltung, bis es am 20. Mai 2002 in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

Die Verfassung unterscheidet sich von der Verfassung von 1975. Die neue Version wurde nach portugiesischem Vorbild entwickelt. Die verfassunggebende Versammlung wurde am 30. August 2001 gewählt. Die FRETILIN gewann dabei die absolute Mehrheit der Sitze. Mit dem Übergang in die Unabhängigkeit wurde aus der Versammlung das Nationalparlament Osttimors. Ein gesondertes Referendum für die Verfassung gab es nicht. Sie wurde nur durch die Versammlung am 22. März 2002 mit 65 gegen 14 Stimmen bestätigt.[1] Für den Verfassungsentwurf stimmten die Abgeordneten der FRETILIN und der ASDT, dagegen die Abgeordneten von PD, PSD und einer der UDT. Viele Abgeordnete waren auch nicht zur Abstimmung erschienen.[2]

Pedro Bacelar de Vasconcelos, einer der Autoren der Verfassung, gab zusammen mit einem Autorenteam 2011 an der juristischen Fakultät der Universität Minho eine kommentierte Fassung der Verfassung heraus, die die bis dahin ergangenen Urteile berücksichtigt.[3]

Die Verfassung

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Präambel

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Die Präambel blickt auf die Geschichte des „Mutterlandes der Maubere“ zurück und nennt die Erstellung und die Verabschiedung der Verfassung als Höhepunkt des „historischen Widerstandes des timoresischen Volkes“ nach der Invasion vom 7. Dezember 1975. Erwähnt wird in der Präambel die Rolle von FRETILIN, Conselho Nacional de Resistência Timorense (CNRT) und Forças Armadas de Libertação Nacional de Timor-Leste (FALINTIL) im Befreiungskampf sowie seine Tausenden Opfer, aber auch die diplomatische Front, wo sich Osttimoresen bei der internationalen Gemeinschaft für die Unabhängigkeit ihres Land einsetzten, und die katholische Kirche. Schließlich folgt ein Bekenntnis zu Demokratie, Mehrparteiensystem, Menschenrechte, Grundrechte und dem Kampf gegen Tyrannei und für die nationale Unabhängigkeit.[1]

Teil I: Grundprinzipien

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Festgelegt in Abschnitt 15: Die Nationalflagge Osttimors

Teil II: Grundrechte, Pflichten, Freiheiten und Garantien

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Frauen sind laut Verfassung in Osttimor Männern gleichberechtigt

Teil III: Organisation der Politischen Kräfte

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Präsidentenpalast Osttimors
Nationalparlament Osttimors (2002)

Attendance by members of the Government

Regierungspalast Osttimors
Generalstaatsanwaltschaft

Teil IV: Organisation von Wirtschaft und Finanzen

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Teil V: Nationale Verteidigung und Sicherheit

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Nationalpolizei Osttimors bei einer Demonstration

Teil VI: Garantie und Revision der Verfassung

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Teil VII: Finale und Übergangsbestimmungen

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Literatur

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Die Verfassung auf Portugiesisch und Tetum (PDF)
Die Verfassung auf Englisch (PDF)
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Commons: Verfassung von Osttimor – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b c d e Webseite der Regierung Osttimors: Verfassung von Osttimor (englisch), abgerufen am 29. Dezember 2016.
  2. Michael Leach: Nation-Building and National Identity in Timor-Leste, S. 136, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  3. SAPO: Maioria simples suficiente para ultrapassar veto do PR timorense ao Orçamento, 29. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019.